Im Zuge der Insolvenzen in der Signa-Gruppe ist auch das Thema der verspäteten Bilanzvorlegung von Unternehmen stärker in den Fokus geraten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) plädierte bereits Anfang Jänner für härtere Strafen für Firmen, die Bilanzen durch verspätete und ausbleibende Berichterstattung verschleiern. Nun legte sie einen mit dem Regierungspartner ÖVP noch nicht abgestimmten Maßnahmenplan vor, berichtete das Ö1-Morgenjournal heute.
Bisher wurden bei einem fehlenden Jahresabschluss automatisch Strafen fällig, für ein mittleres Unternehmen liegt diese bei 700 Euro, ab dem zweiten Verstoß bei 2.100 Euro. Die Strafe erneuert sich alle zwei Monate, sollte die Bilanz weiter ausbleiben. Künftig sollen Unternehmen – vor allem mittlere und große – mit deutlich höheren Summen bestraft werden.
Bis zu 20.000 Euro für große Unternehmen
So sollen die Strafen für mittlere Unternehmen von 2.100 Euro ab dem zweiten Vergehen auf 4.500 Euro erhöht werden, für große Unternehmen sollen bis zu 20.000 Euro Strafe möglich sein. Für Unternehmen des öffentlichen Interesses sollen bis zu 50.000 Euro Strafe verhängt werden können.
Sollte ein Unternehmen trotz bereits verhängter Strafen systematisch keine Bilanz vorlegen, sollen noch härtere Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens vergeben werden können, heißt es in dem Vorschlag.
Gerichte sollen darüber hinaus befähigt werden, von sich aus nach dem dritten Verstoß – das wäre im Normalfall sechs Monate nach der ersten verpassten Frist – die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen durchzusetzen. Derzeit dürfen sie nur tätig werden, wenn ein Unternehmen Einspruch erhebt, das komme jedoch so gut wie nie vor.
Experte befürwortet höhere Strafen
Schmerzhafte Strafen für Unternehmen, die sich beharrlich weigern, einen Abschluss vorzulegen, sowie die Möglichkeit, dass Gerichte bei Wiederholungstätern künftig eingreifen können, werden auch von Transparency Austria befürwortet.
Höhere Strafen würden den Druck generell erhöhen. „Man muss natürlich aufpassen bei Strafen, dass sie nicht unverhältnismäßig hoch werden“, sagte der Transparency-Austria-Jurist Georg Krakow im Ö1-Morgenjournal.
Die Arbeiterkammer begrüßte Zadics Vorstoß, er sei aber nicht ausreichend. Eine Gesellschaft mit „extrem hoher Bilanzsumme muss grundsätzlich als mittelgroß oder groß eingestuft werden“, sagte AK-Experte Tobias Schweitzer mit Blick auf die Signa Holding und ihre Befreiung von zentralen Transparenzpflichten. Zudem seien schärfere Sanktionen bei Nichteinhaltung der Offenlegungspflichten notwendig.