Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat einem „Spiegel“-Bericht zufolge engere Verbindungen ins rechtsextreme Milieu als bisher bekannt. Wie das Magazin gestern berichtete, engagiert sich Kurth bereits seit mehreren Jahren in einer ultrarechten Berliner Burschenschaft und soll in die Finanzierung eines Immobilienprojekts der rechtsextremistischen Identitären in Chemnitz eingebunden gewesen sein.
Gegen IB-Funktionäre ermittle die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Immobilie wegen Geldwäscheverdachts. Dem Bericht zufolge gehört der langjährige Christdemokrat Kurth seit 2014 dem Vorstand der Vereinigung Alter Gothen e.V. an, die unter anderem das Vermögen der Berliner Burschenschaft Gothia verwaltet.
2023 übernahm Kurth laut Bericht den Vorsitz des Vereins. Die Burschenschaft Gothia soll weitreichende Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhalten. Auf dem Gelände der Gothia trafen sich laut „Spiegel“ mehrfach Funktionäre der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative und der Identitären. Aus internen Unterlagen gehe hervor, dass mehrere Gothia-Mitglieder in der AfD oder der Jungen Alternative aktiv seien.
„Hohe Summe“ in Immobilie investiert
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf „übereinstimmende Angaben aus Sicherheitskreisen“ berichtete, soll Kurth in die Finanzierung einer Geschäftsfläche der Identitären in Chemnitz eingebunden sein. „Mehreren Quellen zufolge“ soll Kurth „eine hohe Summe“ in das Projekt investiert haben. Die Fläche solle die Rechtsextremen später als Treffpunkt genutzt haben.
Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Magazin bestätigte, läuft im Zusammenhang mit der Immobilie ein Ermittlungsverfahren gegen Identitäre wegen Geldwäscheverdachts. Kurth selbst werde allerdings nicht als Beschuldigter geführt.
In der vergangenen Woche war zudem eine von Kurth initiierte Veranstaltung in seiner Privatwohnung in Berlin-Mitte im Juli 2023 bekanntgeworden. Daran sollen Medienberichten zufolge auch die Berliner AfD-Landes- und -Fraktionschefin Kristin Brinker sowie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen haben. CDU-Angaben zufolge ist Kurth seit September nicht mehr Mitglied der Partei.