Angesichts der starken Verschuldung auf kommunaler Ebene in China zieht die Führung in Peking bei der Finanzierung vieler Infrastrukturprojekte jetzt die Reißleine. Der Staatsrat hat laut Insidern besonders hoch verschuldete Gebietskörperschaften angewiesen, eine Reihe staatlich finanzierter Vorhaben zu verschieben bzw. zu stoppen.
Eine entsprechende Direktive des höchsten Verwaltungsorgans sei in jüngster Zeit an Lokalregierungen und staatliche Banken herausgegangen. Diese bezog sich auf Projekte in zwölf Regionen, bei denen bisher weniger als die Hälfte der geplanten Investitionen umgesetzt wurden.
Hohe Schuldenlast
Die Führung in Peking hat in jüngster Zeit verstärkt versucht, die Verschuldungsspirale zu stoppen, in die viele Gebietskörperschaften in Zeiten des Baubooms geraten sind: Sie haben eine Schuldenlast in Höhe von 13 Billionen Dollar (rund zwölf Billionen Euro) angehäuft.
China hatte lange Zeit zum Ankurbeln des Wirtschaftswachstums auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt. In der jüngsten Direktive des Staatsrats, um Projekte auf Eis zu legen, kommen nun Schnellstraßen, der Wiederaufbau und Ausbau von Flughäfen sowie städtische Bahnprojekte explizit vor, wie ein Insider berichtet, der nicht genannt werden wollte.
Die Direktive gilt als vertraulich. Eine Stellungnahme des Presseamts zu dem Bericht war zunächst nicht erhältlich. Nach aktuell verfügbaren Daten belief sich die Verschuldung der Lokalverwaltungen Chinas im Jahr 2022 auf 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).