Das Thema Bilanzsäumigkeit ist im Zuge der Insolvenzen in der Signa-Gruppe zuletzt stärker in den Fokus geraten. Der Plan von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), vor allem mittlere und große Unternehmen künftig bei Bilanzsäumigkeit mit deutlich höheren Summen zu bestrafen, stieß gestern durchwegs auf Lob bei Opposition und Sozialpartnern.
Laut SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sei es vor allem wichtig, dass die Bilanzen letztlich vorgelegt werden. Um das zu erreichen, könne man entweder hohe Strafen verlangen oder wie in Großbritannien die Firma bei Säumigkeit aus dem Firmenbuch löschen.
Die FPÖ zeigte sich gegenüber der britischen Lösung ebenfalls offen, wie Ö1 berichtete. Auch NEOS äußerte sich gegenüber dem ORF positiv. „Für uns ist es klar, das muss angepasst werden“, sagte NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer. Wegen der Signa-Pleite müsse das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort wiederhergestellt werden, so auch Parteikollegin Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft.
Lob von Sozialpartnern, ÖVP für „Gesamtpaket“
Die Arbeiterkammer (AK) begrüßte die Vorschläge der Ministerin ebenfalls. Es brauche dringend schärfere Sanktionen, sollten Unternehmen die Offenlegungspflichten nicht einhalten. Auch die Definition einer großen Gesellschaft müsse nachgeschärft werden. Die Geschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Ingrid Reischl, betonte, dass Bilanzverschleierung kein Geschäftsmodell sein dürfe, und sprach sich für deutlich spürbare Strafen für säumige Unternehmen aus.
Ob der Koalitionspartner dem Vorschlag der grünen Ministerin zustimmt, ist noch offen. Von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hieß es in einem Bericht des Ö1-Mittagsjournals: „Die ÖVP ist für ein Gesamtpaket, das Strafverschärfungen überall dort vorsieht, wo Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht geführt und drangsaliert werden, sei es bei Bilanzverschleierungen oder Sabotageaktionen durch Klimakleber.“