Journalisten und Journalistinnen sowie Medienhäuser sollen in der EU künftig besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Botschafter und Botschafterinnen der EU-Länder bestätigten gestern in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf das Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Damit will die EU Transparenz und Unabhängigkeit in der Branche sicherstellen. Die EU-Staaten müssen künftig einen wirksamen Schutz für Medien gewährleisten. Insbesondere das Ausspähen von Journalistinnen und Journalisten soll verhindert werden. Dabei könnte es aber Ausnahmen geben.
Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger hatten sich wiederholt kritisch über die gesetzlichen Vorgaben geäußert und vor einer Einschränkung der Pressefreiheit gewarnt.