Palästinensisches Steuergeld: Israel verstärkt Verfügungsgewalt

Israel will eingefrorene palästinensische Steuergelder vorerst nicht an die palästinensische Regierung auszahlen. Das Kabinett verabschiedet einen Plan, der nach Angaben von Behördenvertretern vorsieht, dass die Mittel von Norwegen verwahrt werden sollen. Die israelische Regierung kann sich demnach zudem das Recht über eine Entscheidung vorbehalten, wann das Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werde.

Der Kabinettsbeschluss werde von Norwegen und den USA unterstützt, die als Garanten für die Einhaltung dieses Vorgehens agieren würden, hieß es. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erklärte, sie wolle das Geld in voller Höhe und werde keine Bedingungen akzeptieren, die sie daran hindern, ihre Mitarbeiter, auch im Gazastreifen, zu bezahlen.

Gemäß Friedensvereinbarungen, die in den 1990er Jahren vereinbart wurden, zieht Israel die Steuern im Namen der Palästinenser ein und überweist sie monatlich an die Autonomiebehörde, die im besetzten Westjordanland nur über eine begrenzte Selbstverwaltung verfügt. Im Gazastreifen hatte islamistische Palästinenser-Organisation Hamas der Autonomiebehörde 2007 die Kontrolle über das Küstengebiet entrissen.