Der WWF sieht viele Projekte aus dem Koalitionspakt zum Bodenschutz „in der Warteschleife“: Von 22 Versprechen dazu im Regierungsprogramm stehe „die Hälfte immer noch auf Rot“, kritisierten die Umweltschützer heute.
Teilerfolge und Fortschritte gebe es bei elf Projekten, aber nur zwei davon stehen auf Grün. „Unsere Analyse zeigt großen Aufholbedarf – der Bodenschutz hat noch nicht die notwendige Priorität in der Politik“, sagte WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories.
WWF: Oberösterreich und Gemeindebund bremsen
Die seit 2020 versprochene nationale Strategie müsse daher verbindliche Ziele und bessere Maßnahmen enthalten. „Bisher bremsen hier vor allem Länder wie Oberösterreich und der Gemeindebund“, kritisierte der Sprecher. Gemessen am Bodenverbrauch pro Tag verfehle die Regierung ihr Nachhaltigkeitsziel von 2,5 Hektar bis 2030 derzeit um fast das Fünffache.
Ausständig seien u. a. die „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ sowie der „Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Bisher sehe hier auch der Strategieentwurf nur vage Bekenntnisse vor, obwohl es Vorschläge seitens des Umweltbundesamtes gibt.
Positiv aufgefallen ist dem WWF, dass das Umweltministerium den Biodiversitätsfonds eingerichtet und einen Nationalpark geringfügig erweitert hat.
Finanzausgleich ohne Stärkung von Bodenschutz
Nur durchwachsene Noten gibt es für den Punkt Ökologisierung des Steuersystems. Der CO2-Preis entfalte noch zu wenig Lenkungswirkung und werde durch umweltschädliche Subventionen von fast sechs Milliarden Euro pro Jahr konterkariert.
Zudem habe der neue Finanzausgleich keine Verbesserungen für den Bodenschutz gebracht. „Dadurch haben die Gemeinden weiterhin einen Anreiz, neues Bauland zu widmen, anstatt Grünräume zu erhalten“, warnte Pories.
Immer noch in der Warteschleife befänden sich das Leerstandsmanagement, die Stärkung der überregionalen Raumplanung sowie der „Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen“, wie es der Koalitionspakt vorsieht.
Parallel zu landwirtschaftlichen Produktionsflächen sieht das Regierungsprogramm die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen vor – Letztere fehlen aber im Entwurf der Bodenstrategie. Ausständig sei auch ein Schutzkonzept für alpine Freiräume.