Am Freitag hält Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer in Wels in Oberösterreich eine Rede, bei der er einen „Österreich-Plan“ vorstellen und damit wohl auch in den Nationalratswahlkampf starten will. Im Vorfeld stellte die ÖVP Medien, darunter Ö1, Auszüge aus dem Papier zur Verfügung, und zwar aus den Kapiteln „Leistung“ und „Wirtschaft“.
Darin ist von einer Steuersenkung „für die arbeitende Mitte“ und einem „Lohnnebenkosten-Senkungspfad“ bis 2030 die Rede. Es sei ein „Programm für die fünf Millionen“. Diesen solle mehr von Einkommen und Pensionen bleiben. Die ÖVP will dazu den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken.
Lohnnebenkosten senken
Weiters will die ÖVP die Lohnnebenkosten jährlich um 0,5 Prozentpunkte senken, etwa durch eine Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (die Finanzierung des Arbeitslosengelds soll neu strukturiert werden) sowie durch Überführung eines Teils der dienstgeberfinanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds in das Bundesbudget.
Ebenfalls angesprochen werden soll ein „Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik“, eine Abkehr vom „Interventionalismus“ der letzten Jahre und eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Zudem soll es eine Eigentumsoffensive mittels Zweckwidmung der Wohnbauförderung geben.
Skepsis bei Opposition
Wenig Positives können SPÖ und FPÖ den Plänen der ÖVP abgewinnen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder sprach von „altem Wein in alten Schläuchen“. Die FPÖ sah ein „großes Bürgertäuschungsmanöver“. NEOS warf der ÖVP fehlende Glaubwürdigkeit vor.
Die Arbeiterkammer (AK) kritisierte die Pläne zur Senkung der Lohnnebenkosten als „Frontalattacke gegen den Sozialstaat“. Denn es gehe um wichtige Sozialstaatsbeiträge, mit denen die Kernleistungen des Sozialwesens bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und für Familien finanziert würden, so AK-Direktorin Silvia Hruska-Frank.