Heute startet die neue Ermittlungs- und Beschwerdestelle Polizeigewalt (EBM). Laut Innenministerium soll sie sich den rund 300 jährlich gemeldeten Beschwerden wegen Polizeigewalt widmen und dem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamten. Bisher waren die Landespolizeidirektionen für Beschwerden zuständig.
Neben Polizeiermittlern seien in der Beschwerdestelle auch Kollegen und Kolleginnen mit multiprofessioneller Expertise im Einsatz, so Lukas Berghammer, Leiter der neuen Behörde, gegenüber Ö1.
Im Vorfeld hatte es Kritik daran gegeben, dass die neue Behörde im Innenministerium angesiedelt ist, nämlich beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Um diese Kritik zu entschärfen, wurde ein Beirat als „qualitätssicherndes Beratungsorgan“ eingerichtet. Er soll nicht in Ermittlungen eingreifen, so das Innenministerium.
Mitglieder sind unter anderem Vertreter und Vertreterinnen von NGOs wie ZARA, Amnesty International und SOS Mitmensch sowie Juristen und Juristinnen. Vorsitzender ist der frühere Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs, Meinrad Handstanger.