Im Gaza-Krieg hat die Europäische Union Israel erneut zu einer Zweistaatenlösung gedrängt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte heute anlässlich des Außenministertreffens in Brüssel, Israel könne Frieden „nicht nur mit militärischen Mitteln“ erreichen.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz hat, rief zu einem „sofortigen Waffenstillstand“ auf. Das hatte am Donnerstag auch das Europaparlament in einer nicht bindenden Resolution gefordert – allerdings unter Auflagen.
Gespräche mit vielen Seiten
Zu dem Treffen der EU-Außenminister wird auch der israelische Außenminister Israel Katz erwartet. Mit dem palästinensischen Chefdiplomaten Riad al-Maliki kommen die EU-Vertreter zu einem separaten Gespräch zusammen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel erwartet.
Die EU-Außenminister wollen zudem neue Sanktionen gegen die radikalislamische Hamas billigen. Außenminister Alexander Schallenberg nimmt ebenfalls an dem Treffen teil und reist im Anschluss nach New York zu einer Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum Nahen Osten.
Auch er sprach sich im Vorfeld für eine Zweistaatenlösung aus, ohne diese werde es keinen Frieden geben. Israels Sicherheit müsse aber garantiert werden. Er lehne eine Vertreibung der Menschen oder eine permanente israelische Präsenz in Gaza zudem ab.