Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, gestern der Nachrichtenagentur AFP. Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten.
Die seit Oktober amtierende Regierung von Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Justizreform die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern und den Schutz von Whistleblowern einschränken. Sie will zudem die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit schweren Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst.
Reformpläne stoßen auch im Land auf Widerstand
Die Reformpläne, die Ficos Regierung im Schnellverfahren durch das Parlament bringen will, stoßen in der Slowakei auf Widerstand und wurden auch schon in Brüssel kritisiert. Die Opposition sieht darin eine Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei. Oppositionsführer Michal Simecka wirft Fico vor, sich damit selbst vor einer Strafverfolgung schützen zu wollen. An Protesten gegen die Reformpläne beteiligten sich zuletzt Tausende Menschen.