Die Staaten hätten „im Prinzip“ für einen Militäreinsatz zur Sicherung der Seewege grünes Licht gegeben, so Borrell. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Einsatzes müsse aber noch beschlossen werden. Die Huthi-Rebellen greifen seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an.
Die schiitische Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbst ernannten „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas auch die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon gehört. Mit dem Beschuss von Schiffen soll ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwungen werden, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.
Kriegsschiffe werden entsandt
Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.
Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Sueskanal. Das hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthis im Jemen proaktiv angegriffen. London kündigte am Dienstag an, weiter militärisch gegen Huthi-Angriffe auf die Schifffahrt vorzugehen.
Ausweitung von „Atalanta“-Mandat gescheitert
Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für den Einsatz im Roten Meer das Mandat der bereits existierenden Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation „Atalanta“ ist.
Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Vor allem Linke sympathisieren dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen.
USA und Großbritannien: Erneut Militärschlag gegen Huthi
Unterdessen behaupteten Huthi-Rebellen, ein US-Militärfrachtschiff im Golf von Aden mit Antischiffsraketen attackiert zu haben. Es habe sich um die „Ocean Jazz“ gehandelt. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bezeichnete die Information der Nachrichtenagentur AFP gegenüber als „falsch“. Die Rebellen erklärten am Montag, sie würden bis zu einem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas weiter „israelische Schiffe daran hindern“, das Rote Meer und den Golf von Aden zu durchqueren, und „auf jeden Angriff reagieren“.
Die USA und Großbritannien reagierten erneut und griffen Stellungen der Huthis im Jemen an. Bei einem koordinierten Militärschlag am Montag seien acht Standorte der vom Iran unterstützten Miliz attackiert worden, teilten die Verbündeten in einer gemeinsamen, vom Pentagon veröffentlichten Erklärung mit. Ziel der Angriffe seien unter anderem ein unterirdisches Waffenlager, Raketensysteme und Abschussrampen der Huthis gewesen.
„Spannungen deeskalieren und Stabilität wiederherstellen“
Erklärtes Ziel der USA und ihrer Verbündeten ist es, die militärischen Fähigkeiten der Huthis zu schwächen. Ein hochrangiger Vertreter der US-Armee sagte, man gehe davon aus, dass der jüngste Schlag gegen die militanten Islamisten erfolgreich gewesen sei. Dabei kamen nach seinen Angaben Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Kampfjets zum Einsatz. Australien, Bahrain, Kanada und die Niederlande hätten den Angriff mit Geheimdienstinformationen und Überwachungsmaßnahmen unterstützt.
In der gemeinsamen Erklärung hieß es: „Unser Ziel bleibt es, die Spannungen zu deeskalieren und die Stabilität im Roten Meer wiederherzustellen, aber lassen Sie uns unsere Warnung an die Huthi-Führung wiederholen: Wir werden nicht zögern, die Menschenleben und den freien Fluss des Handels auf einer der wichtigsten Wasserstraßen der Welt (…) zu verteidigen.“
Es handelt sich um den zweiten koordinierten Militärschlag dieser Größenordnung binnen knapp zwei Wochen. In der Nacht auf 12. Jänner hatte es bereits eine ähnliche Militäraktion der USA und Großbritanniens mit Unterstützung Verbündeter gegeben: Damals waren knapp 30 Stellungen der Huthis angegriffen worden.