Das von der Regierung vorgelegte Informationsfreiheitsgesetz hat samt begleitender Verfassungsänderungen die erste parlamentarische Hürde genommen. Wie die Parlamentskorrespondenz gestern Abend per Aussendung mitteilte, stimmten im Verfassungsausschuss des Nationalrates neben ÖVP und Grüne auch die SPÖ „für das lange mit Ländern und Gemeinden verhandelte Gesetzespaket“. Zuvor waren auf Drängen der SPÖ noch einige Änderungen vorgenommen worden.
Nach den Worten der Parlamentskorrespondenz werde mit dem Gesetzespaket nun endgültig die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung gestrichen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Außerdem müssen öffentliche Stellen künftig Informationen von allgemeinem Interesse wie in Auftrag gegebene Gutachten, Studien und Verträge von sich aus veröffentlichen, wie es in der Aussendung weiter heißt.
Kritik von FPÖ und NEOS
Mit dem Gesetzespaket sollen schließlich auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen und Fonds sowie gesetzliche Interessensvertretungen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Sowohl von der Koalition als auch von der SPÖ ist von einem „Paradigmenwechsel“ die Rede.
Kritik kommt von FPÖ und NEOS: Diese begrüßten zwar die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, orten aber einige Mängel. Vonseiten der FPÖ wird etwa die für Gemeinden unter 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern geltende Ausnahme für die proaktive Informationspflicht kritisiert. NEOS ortet zudem „Fallstricke“ und befürchtet, dass es noch Jahre bis zu einer Umsetzung dauern werde.
Das Plenum des Nationalrats wird sich den Parlamentsangaben zufolge voraussichtlich am 31. Jänner mit dem Gesetzesentwurf befassen, in Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen am 1. September 2025.