Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben gestern im Verfassungsausschuss einen Gesetzesantrag für eine einzurichtende Servicestelle für künstliche Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht. Diese wird bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) eingerichtet. Damit soll ein vielfältiges Informations- und Beratungsangebot für KI-Projekte und KI-Anwendungen in den Bereichen Medien, Telekommunikation und Post bereitgestellt werden.
Gleichzeitig soll ein elfköpfiger Beirat für künstliche Intelligenz etabliert werden. Kritik kam laut Parlamentskorrespondenz von der Opposition, die unter anderem ein Begutachtungsverfahren vermisst und sich beim Bestellmodus für den Beirat ablehnend zeigt.
Laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) ist „KI eine große Chance für Medien, die nicht verpasst werden darf – bringt aber eben auch Herausforderungen mit sich“. Es gehe darum, für heimische Medien die besten Bedingungen zu schaffen, mit neuen Technologien wie KI bestmöglich arbeiten zu können, Grundregeln festzulegen, für Transparenz zu sorgen und im engen Austausch mit Medien zu sein.
Der ÖVP-Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, erklärte, dass eine sinnvolle Regulierung einen Wettbewerbsvorteil für den Wirtschaftsstandort schaffe, aber auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Es bringt keinem Entwickler etwas, wenn er eine geniale digitale Lösung mit Hilfe von KI entwickelt, die dann kurz danach verboten wird. Für die Bürgerinnen und Bürger schafft die KI-Servicestelle Transparenz und Schutz ihrer persönlichen Daten.“