Im Iran ist ein weiterer regimekritischer Demonstrant hingerichtet worden. Das berichtete heute das Portal Misan, das als Sprachrohr der iranischen Justiz gilt.
Die Justiz machte Mohammed Ghobadlu für die Tötung eines Polizisten während der landesweiten Proteste gegen das herrschende System im Herbst 2022 verantwortlich. Laut Menschenrechtsorganisationen wurde Ghobadlu 23 Jahre alt.
Nach Recherchen der „New York Times“ war Ghobadlu Friseur. Er wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September 2022 festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben. Ghobadlu war gegen sein Todesurteil in Berufung gegangen.
Massenproteste nach Tod Aminis
Der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini hatte im Iran vor mehr als einem Jahr Massenproteste ausgelöst. Religionspolizisten hatten die junge Frau wegen eines angeblich schlecht sitzenden Kopftuchs mutmaßlich gewaltsam festgenommen, Amini fiel ins Koma und starb nur wenige Tage später.
Monatelang gingen vor allem junge Menschen auf die Straßen, um gegen das theokratische Herrschaftssystem zu demonstrieren. Mittlerweile hat die Islamische Republik neun Menschen hinrichten lassen, die an den Protesten teilgenommen hatten.
Amnesty International bezeichnete die Prozesse gegen sie als unfaire „Scheinverfahren“. Kritiker werfen der politischen Führung in Teheran vor, mit den Hinrichtungen Angst zu verbreiten und die Protestbewegung einschüchtern zu wollen. Auch prominente Juristen im Iran kritisierten die Verfahren.
Ernst-Dziedzic fordert Schallenberg zum Handeln auf
Die Außenpolitik- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, reagierte in einer Aussendung mit Bestürzung auf die Hinrichtung. Sie hatte eine politische Patenschaft für den iranischen Regimekritiker übernommen.
Die Nationalratsabgeordnete forderte einen Stopp aller Hinrichtungen im Iran und rief Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, den iranischen Botschafter in Österreich einzubestellen, um Österreichs Protest gegen die Hinrichtungen von Unschuldigen klar zum Ausdruck zu bringen.