Rettungswagen und Rettungskräfte stehen neben mehreren Traktoren
APA/AFP/Valentine Chapuis
Eine Tote

Bauernproteste in Frankreich weiten sich aus

Nach den Protesten der deutschen Bäuerinnen und Bauern vergangene Woche weiten sich nun die Proteste in Frankreich aus. Demonstriert wird mit Straßenblockaden gegen überbordende Vorschriften, die Einkommenssituation, Energiekosten und wie in Deutschland auch in Sachen Agrardiesel. Bei einem Blockadeposten an einer Nationalstraße kam in der Nacht eine Frau ums Leben, berichteten französische Medien.

Die Frau habe sich offenbar in Pamiers hinter einer Blockade aus Stroh befunden, als ein Autofahrer versuchte, die Straßensperre zu durchbrechen, berichtete der Sender BFMTV. Ihr Mann und ihre 14-jährige Tochter seien ebenfalls lebensgefährlich verletzt worden.

Nach einem Treffen von Agrarverbänden mit Premierminister Gabriel Attal am Montagabend weiteten die Landwirte ihre Proteste aus. Südlich von Lyon wurde in der Nacht die wichtige Nord-Süd-Autobahn A7 bei Albon von rund 20 Bauern mit ihren Traktoren in beide Fahrtrichtungen blockiert, wie die Präfektur mitteilte.

Straßen blockiert, Bahnverkehr behindert

Im Bereich Toulouse in Südfrankreich dauerten die Blockaden mehrerer Autobahnen nach Angaben der Behörden am Dienstag an. Die Autobahn von Bordeaux Richtung Spanien wurde in Bayonne unweit der Grenze in beide Richtungen unterbrochen. Der Bahnverkehr zwischen Bordeaux und Toulouse war durch protestierende Landwirte am Dienstag weiterhin behindert, der Bahnbetreiber SNCF berichtete von Bränden nahe den Gleisen. An ihren Protestposten entfachten die Landwirte in Fässern Feuer.

Straßenblockade während der Bauernproteste in Frankreich
APA/AFP/Olivier Chassignole

Gegen strengere Auflagen aus Brüssel

Besonders umstritten sind mehrere Vorhaben aus dem EU-Klimaschutzpaket Green Deal, darunter ein geplantes Renaturierungsgesetz und ein Gesetz, das den Einsatz von Pestiziden drastisch reduzieren soll. Die Vorschläge der Kommission hatte das Europaparlament mit den Stimmen von Konservativen und Rechten jedoch bereits deutlich abgeschwächt.

Neue Proteste auch in Deutschland geplant

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kündigte für die kommenden Wochen bereits neue Demonstrationen an. Auch in Rumänien, Spanien und Italien gehen Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße. Vor allem in osteuropäischen Staaten fordern Bauernverbände zudem Beschränkungen für Lebensmittelimporte aus der Ukraine.

Die EU hatte 2022 die Zölle für Einfuhren aus der Ukraine aufgehoben. Günstig importiertes Getreide drückt nach Ansicht der Verbände seitdem die Preise. Die Kommission dürfte in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Maßnahmen ankündigen, gleichzeitig sind Ausgleichszahlungen für Landwirte geplant. In Brüssel laufen zudem Verhandlungen über strengere Klimaziele für 2040. In der Folge könnten weitere Einschnitte auf Bäuerinnen und Bauern zukommen: Die Landwirtschaft ist für gut ein Zehntel der CO2-Emissionen in der Europäischen Union verantwortlich.

EU-Landwirtschaftsministertreffen

Die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister kommen am Dienstag in Brüssel zusammen und diskutieren über die Auswirkungen ukrainischer Agrarexporte, Laborfleisch und den Schutzstatus von Wölfen. Sprechen wollen die Ministerinnen und Minister auch über den angedachten strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diesen im September angekündigt – das Thema dürfte aber ob der Bauernproteste in vielen Ländern Europas jüngst an Bedeutung gewonnen haben.