PV-Förderung: Energieagentur soll Umsetzung überwachen

Die Österreichische Energieagentur soll künftig die Preise auf dem Markt für Photovoltaikanlagen überwachen, wie Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute bei einer Pressekonferenz ankündigte.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Anbieter – wie gesetzlich verpflichtet – Steuersenkungen auch an ihre Kunden und Kundinnen weitergeben. Seit 1. Jänner entfällt die Umsatzsteuer von 20 Prozent auf kleine PV-Anlagen bis 35 Kilowattpeak. Damit ist für Private kein Förderantrag mehr nötig.

Die mit Jahresbeginn auf eine Umsatzsteuerbefreiung umgestellte Förderung für private PV-Anlagen sei „gut angelaufen“, sagte Gewessler nach einem Treffen mit Vertretern der Photovoltaikbranche.

BWB kann Untersuchungen einleiten

Die Preisentwicklung bei kleinen PV-Anlagen soll zum Beispiel durch die Einholung von Angeboten bei Installateuren und telefonische Befragung von Anlagenerrichtern erhoben werden. Diese laufend erhobenen Marktpreise sollen mit einem Referenzwert verglichen werden, um ungerechtfertigt ausbleibende Kostensenkungen sichtbar zu machen.

Die Ergebnisse sollen halbjährlich veröffentlicht werden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) kann zudem Untersuchungen einleiten, wenn der Verdacht besteht, dass Steuersenkungen nicht weitergegeben werden.

Branchenvertreter ortet Meilenstein

Kurt Leeb vom Bundesverband Photovoltaik Austria, selbst Geschäftsführer eines PV-Unternehmens, sprach von einem Meilenstein: „Sie müssen die Förderung nicht mehr beantragen, sie wird einfach bei der Rechnung abgezogen.“

Der finanzielle Nutzen durch die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen sei ähnlich hoch wie bei den letzten Fördercalls, „nur einfacher“, fasste er den Vorteil zusammen.

Auf die sinkenden Einspeisetarife für überschüssigen Strom aus privaten PV-Anlagen angesprochen, verwies Gewessler auf den Schutz vor negativen Einspeisetarifen durch die Novelle des Elektrowirtschaftsgesetzes und darauf, dass man kleine PV-Anlagen am effizientesten betreibe, wenn man den Strom selbst nutzt oder in einer Energiegemeinschaft.