Zuvor hatte die Apothekervertretung kritisierten, es sei zu wenig Paxlovid eingekauft worden. Rauch hatte hingegen auf einen bisher unerklärlichen Schwund verwiesen und Aufklärung von den Apotheken über den Paxlovid-Verbleib gefordert.
Rauch schaltete zudem die Finanzprokuratur – „Anwalt der Republik“ – ein, „um rechtzeitig weitere Schritte zu prüfen. Auf Basis der Rückmeldungen aus den Apotheken werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden“, so Rauch nun.
Apothekerkammer verteidigt sich
Paxlovid sei in den vergangenen knapp zwei Jahren über die Krankenkassen abgerechnet worden, reagierte die Apothekerkammer. Darüber hinaus sei das Mittel an Personen abgegeben worden, die keiner Dachverbandskasse angehören, und an Personen, die ein Privatrezept eines Arztes vorlegten – „u. a. an Touristen, Beamte, Landeslehrer etc.“
Die Abweichungen zwischen den vom Bund bestellten und vom Großhandel ausgelieferten Packungen zu den Abrechnungen über Sozialversicherung bzw. Privatrezepte seien „den unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten und dem gesetzlichen – zeitlich verzögerten – Fristenlauf geschuldet“, so die Apothekenvertretung.
„Volle Transparenz“
Die Abgabe von Paxlovid sei unter der Prämisse erfolgt, „dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten flächendeckend, rasch und möglichst unbürokratisch erfolgen muss. Es gab seitens des Gesundheitsministeriums leider keine konkreten Vorgaben hinsichtlich der Anspruchsberechtigten und der Voraussetzungen der Abgabe“, so die Apothekerkammer weiter.
Die Kammer habe „im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles dazu beigetragen – und wird dies auch weiterhin mit voller Transparenz tun –, mögliche aufgetretene Abweichungen zu plausibilisieren. Diese Vorgangsweise wurde auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen.“
Rauch: Verschiedene Erklärungen, aber keine Belege
Das Argument der unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten sei nicht nachvollziehbar, sagte Rauch am Nachmittag am Rande eines Medientermins. Der Schwund sei so „nicht erklärbar“. Was damit passiert ist, dazu gebe es nur Spekulationen. Das gelieferte Paxlovid sei bis Ende Jänner Eigentum der Republik. „Wir haben das bezahlt“, betonte der Minister und verwies auf einen hohen Preis von rund 600 Euro pro Packung.
Laut Rauch fehlen zahlreiche Belege, wie es am Vormittag hieß: „Uns liegen bisher nur für jene Paxlovid-Packungen Abrechnungen vor, die auf Kassenrezept abgegeben wurden. Für den Rest gibt es verschiedene Erklärungen (Privatrezepte, Überschreitung des Ablaufdatums), aber keine Belege“, so Rauch. In Deutschland gebe es bereits in mehreren Fällen Ermittlungen wegen Untreue, Betrugs oder Unterschlagung im Zusammenhang mit Paxlovid, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. „Auch bei uns gibt es Apotheken, deren Bestellungen oder Abrechnungen auffällig vom Bundesschnitt abweichen“, so Rauch weiter.
Ermittlungen gegen Tiroler Apotheke
In Österreich laufen bereits Ermittlungen gegen eine Apotheke in Tirol. Der Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, Hansjörg Mayr, bestätigte der APA entsprechende Medienberichte. Es laufe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs gegen die Verantwortlichen der betroffenen Apotheke.
Paxlovid soll angefordert worden sein, ohne dass letztlich Verschreibungen für Patienten vorlagen. Nun bestehe der Verdacht, dass die Medikamente „inoffiziell weiterverkauft“ wurden. Es soll sich dabei um rund 2.500 Packungen handeln, die unterschlagen wurden. Ein Teil davon, rund 450 Packungen, wurde den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge retourniert, sodass letztlich der offene Betrag oder Schaden zum Nachteil der Republik rund eineinhalb Millionen Euro betrage.
Engpass vor Weihnachten behoben
Das Gesundheitsministerium hatte Ende vergangenen Jahres weitere Packungen des rar gewordenen Medikaments bestellt. Hersteller Pfizer konnte die nötigen Stückzahlen unmittelbar liefern, noch vor Weihnachten war der Engpass behoben. Insgesamt handelte es sich um 18.000 Packungen, die in Tranchen abgerufen werden können, hieß es damals.
Ab 1. Februar soll die Abrechnung über die Sozialversicherung erfolgen, Paxlovid werde danach wie jedes andere Medikament gegen Rezeptgebühr weiter zur Verfügung stehen, so das Ministerium. Es ist für Personen mit einem erhöhten Risiko für eine schwere CoV-Erkrankung empfohlen. Voraussetzung ist eine ärztliche Verschreibung nach einem positiven Test.