Ein Gesetz zur gerechteren Verteilung von Asylsuchenden in den Niederlanden hat trotz heftigen Widerstandes von radikal-rechten Parteien die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Erste Kammer stimmte heute mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz. Es soll dafür sorgen, dass Asylwerberinnen und -werber gleichmäßiger über das Land verteilt werden. Notfalls können Kommunen auch zur Aufnahme der Menschen gezwungen werden. Die Zweite Kammer hatte bereits im vergangenen Jahr zugestimmt.
Vor allem die extrem rechten Parteien sind strikt gegen das Gesetz. Sie wollen gerade eine drastische Reduzierung der Zuwanderung neuer Asylsuchender. Die Verabschiedung des Gesetzes erschwert auch die jetzigen Koalitionsgespräche von vier rechten Parteien. Vor allem der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Parlamentswahl vom Oktober gewonnen hatte und neuer Regierungschef werden möchte, spricht von einem „großen Problem“ für die Gespräche.
Die vier möglichen Koalitionspartner hatten zuvor erklärt, sie wollten den Zustrom von Migranten drastisch senken. Doch dann entschlossen sich überraschend die Abgeordneten der rechtsliberalen VVD gegen den Willen ihrer Partei-Spitze, dem Gesetz doch zuzustimmen.
Im vergangenen Jahr kamen rund 50.000 Asylsuchende in die Niederlande. Das sind zum großen Teil Angehörige von Menschen, die bereits zugelassen sind. In den Aufnahmezentren gibt es aber viel zu wenig Platz. Grund sind drastische Kürzungen der Regierung sowie Mangel an Wohnungen. Viele Kommunen weigern sich aber, vorübergehend Menschen unterzubringen.