Thailands Verfassungsgericht hat den Reformpolitiker Pita Limjaroenrat vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen und als Mitglied des Parlaments wiedereingesetzt. Das Gericht entschied heute mit nur einer Gegenstimme, dass Pita nicht gegen ein Gesetz verstoßen hat, das Abgeordneten die Beteiligung an Medienunternehmen verbietet.
Nach dem Urteil jubelten vor dem Gericht Dutzende Anhänger von Pitas Fortschrittspartei (MFP) und riefen seinen Namen. Bei dem Fall ging es um Anteile an dem lange nicht mehr existierenden Fernsehsender ITV, die Pita eigenen Angaben zufolge von seinem Vater geerbt hatte. Im Juli hatte das Verfassungsgericht den Politiker für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten suspendiert.
„Baldige Rückkehr“ ins Parlament
In der vom Richter verlesenen Urteilsbegründung hieß es nun, ITV sei zum Zeitpunkt der Erstellung der Wahllisten kein operierendes Medienunternehmen gewesen. Dementsprechend habe der Besitz der Anteile nicht gegen das Recht verstoßen. Pita kündigte nach dem Urteil an, „so bald wie möglich“ ins Parlament zurückzukehren.
Im Mai hatte Pitas MFP die Parlamentswahl in Thailand deutlich gewonnen. Die Wähler erteilten damit einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage. Pitas MFP war unter anderem mit dem klaren Versprechen angetreten, das harsche Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigungen zu reformieren.
Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen, militärischen und proroyalistischen Kreisen, mehrere Parteien verweigerten die Zusammenarbeit mit der MFP und stellten sich explizit gegen Parteichef Pita als Regierungschef. Daraufhin übernahm die zweitplatzierte Pheu-Thai-Partei die Bildung einer Regierung. Allerdings ist das von ihr gebildete Bündnis umstritten, da ihm auch armeenahe Parteien angehören.