Nach der Zustimmung der Türkei hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zugesagt, die lange herausgezögerte Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt voranzutreiben.
Er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen, erklärte Orban gestern nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Plattform X (Twitter). Stoltenberg begrüßte Orbans Unterstützung.
Er freue sich auf die Ratifizierung, sobald das Parlament wieder zusammentrete, schrieb er auf X. Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, sagte Orban nicht. Normalerweise würde die nächste Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments am 27. Februar beginnen.
Abstimmung im Plenum ausstehend
Ob es für die Ratifizierung des Beitritts Schwedens zum westlichen Militärbündnis vorher eine außerplanmäßige Sondersitzung geben könnte, blieb unklar. Die Ratifizierung wurde bereits in den Fachausschüssen des Parlaments gebilligt. Es fehlt noch die Abstimmung im Plenum.
In der Türkei steht nach der positiven Entscheidung des Parlaments in Ankara nun nur noch die Unterschrift von Präsident Recep Tayyip Erdogan aus, um die türkische Ratifizierung des Beitrittsprotokolls abzuschließen.