Aus Protest gegen Reformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei hat in Argentinien ein Generalstreik begonnen. Tausende trafen gestern vor dem Nationalkongress in der Hauptstadt Buenos Aires für eine Kundgebung ein.
Die größte Gewerkschaft des südamerikanischen Landes, die CGT, hatte zu den Protesten aufgerufen. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds im Mai 2019 hatte das Land weitgehend lahmgelegt.
Auch andere Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen. So waren viele Bereiche wie das Transportwesen, die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitswesen betroffen. Flüge wurden gestrichen, Banken schlossen. Auch der öffentliche Nahverkehr wurde zeitweise eingestellt.
Protest gegen Notstandsdekret
Der Protest richtet sich unter anderem gegen ein von Milei unterzeichnetes Notstandsdekret mit 30 Maßnahmen, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Einen Teil der Verordnung haben argentinische Gerichte allerdings schon wieder rückgängig gemacht.
Der Generalstreik wendet sich zudem gegen ein großes Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hat und die Ausrufung eines „öffentlichen Notstandes“ vorsieht.
Damit würde die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Bereits im Dezember waren in mehreren Städten zahlreiche Menschen dagegen auf die Straßen gegangen.
„Kein Streik kann uns aufhalten“
Das umstrittene Ermächtigungspaket soll heute im Kongress behandelt werden. „Kein Streik kann uns aufhalten, keine Drohung kann uns einschüchtern“, schrieb Sicherheitsministerin Patricia Bullrich auf X (Twitter).
Da Mileis Partei im Parlament keine Mehrheit besitzt, hat die Regierung den ursprünglichen Gesetzesentwurf in den vergangenen Tagen stark überarbeitet, um der Opposition entgegenzukommen.