Vor dem Hintergrund möglicher Zugewinne rechter Parteien bei der Europawahl hat SPÖ-Chef Andreas Babler zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die Sozialdemokratie müsse an der Spitze der demokratischen Bewegung stehen und die demokratischen Institutionen verteidigen, sagte Babler gestern bei einer Diskussion im Bruno Kreisky Forum in Wien.
Im Gegensatz zu früher gehe es jetzt nicht mehr nur um die Spaltung der Gesellschaft, sondern es seien „demokratische Grundpfeiler gefährdet“, so der SPÖ-Vorsitzende. „Um nichts weniger geht es in Österreich und auch in der europäischen Auseinandersetzung.“
Babler kritisierte insbesondere die FPÖ. Wer „Festung Österreich“, „Festung Europa“ plakatiere, werde damit leben müssen, dass von Festungen nur Ruinen übrig blieben. In Hinblick auf das jüngste Treffen Rechtsextremer und Rechter in Potsdam zu Deportationen sprach Babler von „Umstürzlerplänen“. Er appellierte, nicht nur wachsam zu sein, sondern für die Demokratie zu kämpfen.
Regner: EVP spielt mit dem Feuer
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner (SPÖ), bezeichnete die Politik der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber den Rechten als „Spiel mit dem Feuer“.
Regner warnte vor den Folgen, dass die rechten Parteien etwa eine gemeinsame EU-Klima- und -Außenpolitik ablehnen. Das wäre „eine Gefahr für Wohlstand und Demokratie, tatsächlich eine Schwächung Europas, Stichwort Brexit“. Die EVP sei hier besonders in der Verantwortung, nicht mit rechten Parteien gemeinsame Sache zu machen, springe aber wie bereits etwa beim EU-Renaturierungsgesetz „mit Bierzeltargumenten“ vom Kurs ab, so Regner.
Hauptanliegen der Sozialdemokratie seien mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Steuervermeidung, sagte Babler in Hinblick auf die EU-Wahl. Dabei kritisierte Regner die Politik der Bundesregierung, etwa wegen der geplanten Schaffung einer EU-Behörde gegen Geldwäsche, der sich das Finanzministerium widersetze.