„Rechte betreiben aktiv Politik, die People of Colour und jene, die nicht in ihre völkisch-rassistische Ideologie passen, aus Europa vertreiben will“, so Noomi Anyanwu, Sprecherin von „Black Voices Austria“, und Mitorganisatorin Mireille Ngosso (SPÖ). „Dagegen müssen wir als gesamte solidarische Zivilgesellschaft lautstark ankämpfen.“
Es brauche politische Maßnahmen, „um rechtsextremen Parteien wie der FPÖ den politischen Nährboden zu entziehen“. Im Demoaufruf zum „Aufstehen gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ wird als Protestziel explizit die FPÖ genannt. Diese sei „genauso schlimm“ wie die deutsche AfD, gegen die sich in erster Linie die Proteste in Deutschland gerichtet hatten.
Von einem „Kipppunkt“ im „Superwahljahr 2024“ sprach Paula Dorten von „Fridays for Future Austria“. Rechtsextreme seien auch in Österreich am Erstarken. "Wo bleibt der Aufschrei?“, fragte Dorten via Aussendung. „Ein ‚Nie wieder‘ heißt auch, laut zu sein gegen das Wieder!“
Fenninger: „Wir ziehen hier und jetzt eine rote Linie“
„Die Vertreibungsfantasien der Neurechten erinnern schockierend an den berüchtigten ‚Madagaskarplan‘ der Nazis“, warnte unterdessen Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. 1940 zogen Adolf Hitler und Joseph Goebbels die Deportation von vier Millionen Jüdinnen und Juden auf die ostafrikanische Insel in Erwägung. „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir schauen nicht zu, wenn heute wieder völlig verstaubte faschistische Konzepte aus Kellern hervorgekramt werden. Wir ziehen hier und jetzt eine rote Linie.“
Mitgetragen wird der Aufruf von zahlreichen weiteren NGOs. Unterstützerinnen und Unterstützer sind etwa SOS Mitmensch, Südwind, die Caritas, die Katholische Aktion Österreich, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK). Auch Vertreter und Vertreterinnen der jüdischen und der muslimischen Religionsgemeinschaften sowie aus dem Kunst- und Kulturbereich werden laut den Organisatorinnen und Organisatoren dabei sein.
SPÖ und Grüne sprachen Unterstützung aus
SPÖ und Grüne unterstützen die als „Lichtermeer“ geplante Kundgebung in Wien. Beide Parteien veröffentlichten entsprechende Aufrufe auf X (Twitter). Ihre Teilnahme öffentlich angekündigt haben unter anderen SPÖ-Chef Andreas Babler und die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling. Politikerinnen und Politiker sollen aber bei der Veranstaltung nicht unter den Rednerinnen und Rednern auf der Bühne sein, so Fenninger zur APA.
In Wien erwarten die Organisatorinnen und Organisatoren bis zu 10.000 Teilnehmende – mehr dazu in wien.ORF.at. Start der Aktion ist um 18.00 Uhr vor dem Parlament. Es soll eine Menschenkette um das Parlament gebildet werden.
Protest auch in Innsbruck und Salzburg angekündigt
Auch in Innsbruck und in Salzburg sind am Freitag Demonstrationen geplant. In der Tiroler Landeshauptstadt findet die Kundgebung „Aufstehen gegen Rechts. Tirol für Demokratie und Vielfalt“ um 17.00 Uhr auf dem Landhausplatz statt. Zur selben Zeit startet in Salzburg vor dem Hauptbahnhof der Protest „Gemeinsam für Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“, zu dem zahlreiche NGOs aufgerufen haben.
„Gerade jetzt, mit rechten Parteien auf dem Vormarsch, müssen wir alle laut gegen die erschütternden Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sowie die Bedrohung durch den wachsenden Rechtsextremismus ankämpfen“, hieß es in der Ankündigung.
Unterstützt wird der Protest unter anderem von Aktivistinnen und Aktivisten in Salzburg für die weltweite, antirassistische Solidaritätsbewegung „#nojusticenopeace“ (Antria Salzburg), Solidarisches Salzburg, ÖH Salzburg, Omas gegen Rechts, „Fridays for Future“, „TalkTogether“ und dem Afro-Asiatischen Institut (AAI) Salzburg.
Rechtentreffen als Auslöser
Vorbild der Kundgebung sind ähnliche Proteste am Wochenende in Deutschland. Rund eine Million Menschen gingen gegen rechts auf die Straße. Teils mussten die Kundgebungen wegen Überfüllung abgebrochen werden. Auslöser waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechten und Rechtsextremisten am 25. November.
An diesem nahmen unter anderen AfD-Politiker und -Politikerinnen sowie der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teil. Sellner äußerte den Recherchen zufolge Deportationspläne für Millionen von Zugewanderten.