Der frühere deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will nach eigenen Angaben aus der CDU austreten. Er habe entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden, teilte der Thüringer Politiker gestern auf X (Twitter), mit. „Die #MerzUnion ist nicht mehr reformierbar“, schrieb Maaßen. Dazu postete er ein Bild mit einem zerschnittenen CDU-Schild.
Der „Neuen Zürcher Zeitung“ bestätigte Maaßen seine Pläne. „Wenn ein Gaul tot ist, muss man absatteln – und die CDU ist nicht nur herz-, sondern mittlerweile auch hirntot“, sagte er der Zeitung.
Zuletzt hatte Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Sie soll im Gegensatz zur CDU „gesprächsbereit in alle politischen Richtungen“ sein, die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen. Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hatte aber lange deren Nähe gesucht. Am vergangenen Wochenende beschloss der Verein formal, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen. Dem Bundesvorsitzenden Maaßen sei das Mandat erteilt worden, „die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“, erklärte die Werteunion.
Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige schon länger im Dauerkonflikt – sie wirft ihm unter anderem eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vor – seit 2023 läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten.