Tausende Menschen haben in der Slowakei gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. In der Hauptstadt Bratislava, in Kosice im Osten des Landes sowie in 13 weiteren Städten gingen gestern Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, wie der Nachrichtensender TA3 berichtete.
Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP. Ficos Regierung will die Anklagebehörde auflösen, weil sie zu „politisiert“ sei.
Die Opposition warnt deshalb vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen.
Die Protestierenden trugen Transparente mit Aufschriften wie „Stop Fico!“ und „Fico ins Gefängnis!“ und „Ihr dürft nicht alles“, aber auch Wahlaufrufe für den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok. Er ist bei der Präsidentenwahl im März der nach Umfragen aussichtsreichste Oppositionskandidat.