Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verkündet heute eine Entscheidung in dem von Südafrika angestrengten Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen. Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 13.00 Uhr bekanntgegeben werden. Südafrika fordert von dem UNO-Gericht, Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention im Eilverfahren anzuweisen, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort einzustellen.
Bis zu einem abschließenden Urteil wird es jedoch noch Jahre dauern. Dennoch könnte die Gerichtsentscheidung schon jetzt den politischen Druck auf Israel erhöhen. Die Urteile des IGH sind bindend. Israel, die USA und die österreichische Bundesregierung halten die Klage für unbegründet.
Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, greift Israel massiv im Gazastreifen an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden dort bisher über 25.000 Menschen getötet.