In der verkehrsberuhigten Zone der britischen Hauptstadt London sind laut einem Medienbericht in den vergangenen Jahren Hunderttausende EU-Bürgerinnen und -Bürger womöglich illegal abgestraft worden.
Mehrere EU-Staaten beschuldigen den Angaben zufolge die zuständigen Londoner Verkehrsbetriebe (Transport for London, TfL) auch, sich illegal Daten der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer besorgt zu haben, wie der „Guardian“ heute berichtete. Der Zeitung zufolge ist von der „möglicherweise größten Datenpanne in der Geschichte der EU“ die Rede.
Frankreich, Spanien, Deutschland, Belgien und die Niederlande werfen TfL laut „Guardian“ vor, sich mittels „Agenten“ die Namen und Adressen ihrer Bürgerinnen und Bürger beschafft und in der Folge Geldbußen für das Befahren der Umweltzone (Ultra Low Emission Zone, ULEZ) verhängt zu haben. Seit 2021 seien den Angaben zufolge auf diese Weise über 320.000 Strafzettel versandt worden – teils mit Bußgeldern in Höhe von mehreren tausend Euro.
„Melkkuh“
Seit dem Brexit ist es dem Vereinigten Königreich untersagt, automatisch auf persönliche Daten von EU-Bürgern zuzugreifen. Federführend in der Aufarbeitung der Causa ist laut „Guardian“ der belgische Abgeordnete Michael Freilich. Dieser wirft TfL vor, europäische Autofahrerinnen und -fahrer als „Melkkuh“ betrachtet und mit unrechtmäßig erhobenen Daten ungerechtfertigte Bußgelder verhängt zu haben.
Viele der Strafen seien gegen Fahrer und Fahrerinnen verhängt worden, die an sich mit ULEZ-konformen Fahrzeugen in London unterwegs gewesen seien – laut „Guardian“ fehlte lediglich die vorzeitige Registrierung beim TfL-Auftragnehmer Euro Parking Collection. Und das gelte laut ULEZ-Vorschriften nicht als Verstoß.
Dennoch seien etwa schadstoffarme Autos teils als schwere Dieselfahrzeuge eingestuft und entsprechend hohe Strafen ausgestellt worden. TfL hielt dem laut „Guardian“ entgegen, dass es bei ausländischen Fahrzeugen ohne Registrierung nicht möglich sei festzustellen, ob Abgasnormen eingehalten wurden oder nicht.