Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat ihre Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz bekräftigt. Zuletzt war unklar, ob Deutschland dem bereits ausgehandelten Text zustimmen wird.
„Ich halte es für wichtig, dass man sich an die Spielregeln hält“, sagte Zadic mit Blick auf die bereits erfolgte Einigung zwischen dem EU-Parlament und den EU-Staaten. Zadic traf heute in Brüssel am Rande eines informellen EU-Justizministerrats auch ihren neuen polnischen Kollegen Adam Bodnar.
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. In vielen Ländern wie Deutschland – und auch in Österreich – lief die Wirtschaft gegen die geplante EU-Richtlinie Sturm.
Innerhalb der regierenden Koalition in Berlin gab es zuletzt Uneinigkeit darüber, ob man dem gefundenen Kompromiss zustimmen wird.
Kocher enthielt sich
Zadic findet den Kompromissvorschlag gut und ist dafür, dass Österreich zustimmt. „Das Wichtigste an diesem Gesetz ist, dass es europaweit gleich angewendet wird“, so die Ministerin. Als im Dezember 2022 die EU-Staaten ihre Position für die Verhandlungen mit dem Parlament festlegten, enthielt sich ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher bei der Abstimmung.
Mit dem neuen polnischen Justizminister Bodnar habe Zadic heute in Brüssel über die Bemühungen, „den Abbau des Rechtsstaates und des Justizsystems“ rückgängig zu machen, gesprochen. Polen hat seit Dezember eine neue Regierung. Der vorangegangenen Regierung der rechtskonservativen PiS-Partei wurde immer wieder vorgeworfen, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen.
„Es ist unsere Verantwortung, Korruption wirksam zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz sowohl im eigenen Land als auch auf EU-Ebene zu stärken“, hieß es dazu von Zadic in einer Presseaussendung. Mit ihrem polnischen Kollegen sei sie sich einig gewesen, dass man gegen „demokratiefeindliche und rückwärtsgewandte Kräfte“ vorgehen wolle.