Der mit radikalen Reformversprechen angetretene neue argentinische Präsident Javier Milei macht angesichts des wachsenden Widerstandes weitere Abstriche an seinen Vorhaben.
Seine Regierung speckte gestern (Ortszeit) den Entwurf für das Omnibusgesetz ab, indem die Pensions- und Steuerreform herausgestrichen wurden. Damit soll der Boden für eine parlamentarische Mehrheit geschaffen werden.
Das Omnibusgesetz betrifft Änderungen an mehreren hundert Gesetzen. Es ist ein zentrales Instrument, um den Staatsapparat zu verkleinern, Regulierungen abzubauen, Subventionen zu kürzen, Staatsbetriebe zu privatisieren und soziale Leistungen einzukassieren.
Milei will mit einer Entfesselung der Wirtschaft Argentinien aus der seit Jahren andauernden Misere herausführen. Zu seinen bereits früher aufgegebenen Plänen zählt die Privatisierung des staatlichen Ölkonzerns YPF.
Wirtschaftsminister Luis Caputo versprach gestern, trotz der Änderungen am Omnibusgesetz werde das enorme Budgetdefizit beseitigt werden. Nach Caputos Worten liegt die Inflation derzeit bei über 200 Prozent. Ihr Anstieg habe sich aber in den vergangenen zwei Wochen stark verlangsamt.