Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hatte sich bereits seit Längerem für den ehemaligen „Kurier“-Chefredakteur ausgesprochen. Der 68-Jährige hatte zuvor die Onlinevorwahl für sich entschieden, der erweiterte Parteivorstand schlug ihn schließlich am Donnerstag einstimmig als Spitzenkandidaten vor. Brandstätter war 2019 für NEOS über eine Wildcard als Quereinsteiger in das Parlament eingezogen.
Brandstätter lobte in seiner Rede die EU, auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg, als wichtiges Friedensprojekt. Inzwischen sei der Friede bedroht. „Eine Festung Österreich ist der schnellste Weg in die Armut, in den nächsten Krieg“, sagte er. Mit einem Austritt Österreichs aus der EU, den Herbert Kickl (FPÖ) noch nicht in den Mund nehme, wäre man Russland ausgeliefert, Nationalisten und Chauvinisten. „Das werden wir uns nicht gefallen lassen, wir werden uns wehren und zwar sehr deutlich“, sagte Brandstätter.
ORF-Analyse
Stefan Krobath meldet sich aus Rankweil in Vorarlberg. Er berichtet über die dortige Mitgliederversammlung von NEOS.
„Verantwortung für kommende Generationen“
„Ich möchte Verantwortung für Österreich, für Europa für die kommenden Generationen übernehmen“, so der EU-Spitzenkandidat über seine Motivation. Dabei gebe es viel zu tun. Neben dem Erhalt des Friedens mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik müsse die Digitalisierung weiter ausgebaut werden, es brauche in der EU die besten Universitäten und Bildungschancen für Junge.
Zudem müsse man die Klimakrise gemeinsam mit der Wirtschaft bekämpfen. Er forderte ein Aufstehen der Wirtschaftstreibenden, weil ein autoritär geführtes Österreich den Wirtschaftsstandort schädigen würde. In Deutschland passiere das bereits. „Wir brauchen auch den sozialen Zusammenhalt“, betonte Brandstätter, das sei sehr wohl liberal. Gemeinsam wolle NEOS „Zukunft, Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt“ hinaustragen. Die weiteren Listenplätze belegen unter anderen die ehemalige JUNOS-Bundesvorsitzende Anna Stürgkh (2.) und der Brite Peter Berry (3.).
Die Versammlung der NEOS in Rankweil stand unter dem Motto „Auf in die Vereinigten Staaten von Europa“. NEOS legte dabei als letzte der Parlamentsparteien Kandidatenliste und Wahlprogramm für die EU-Wahl fest. Nach dem Abspielen der Europahymne wurden die rund 200 Mitglieder – 50 davon nahmen online teil – von Claudia Gamon begrüßt, derzeit einzige EU-Abgeordnete der NEOS und zugleich Vorarlberger Landessprecherin. Gamon zieht es nach der Wahl in die Heimat zurück, sie will bei den Landtagswahlen in Vorarlberg im Herbst antreten.
Sie schwor in ihrer Rede die Parteimitglieder auf das „wirklich sehr entscheidende“ Superwahljahr 2024 ein. NEOS sei auf europäischer Ebene „Brückenbauer und Zukunftsbauer“, stünde für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für alle in Europa. Es sei heuer die Aufgabe, die Menschen von NEOS zu überzeugen. „Heuer ist das Jahr für neue Mehrheiten“, so Gamon, auch im Hinblick auf die Nationalrats- und Landtagswahlen.
Meinl-Reisinger: „Keine Lust mehr“ auf Korruption
„Ich bin überzeugt, wir stehen in vielen Bereichen an einem Wendepunkt“, meinte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Welt werde am Ende dieses Jahres anders aussehen. Die Demokratie sei unter Beschuss geraten, man müsse daher die liberale, offene Gesellschaft verteidigen. Die EU müsse wehrhaft sein, den Wohlstand sichern. Gerade die Mitte müsse nun gegen Nationalismus und Autokratismen aufstehen. „Wir brauchen jede und jeden von euch“, betonte sie. NEOS sei das positive Gegenmodell.
„Keine Lust mehr“ habe sie auf das „Wählervertreibungsprogramm“, auf „jede Woche“ neu auftauchende Korruptionsskandale von ÖVP, SPÖ und FPÖ, so Meinl-Reisinger, die sich neuerlich für eine vorgezogene Neuwahl aussprach. Sie fürchtete eine Schlammschlacht, dabei sei man eigentlich „in der Pflicht zu dienen und Lösungen zu bringen“.