Israel hatte dem UNO-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurden die Verträge der Betroffenen aufgekündigt und eine Untersuchung eingeleitet.
Lazzarini warnte Samstagabend zudem vor den Folgen der Zahlungsstopps und bat um einen Kurswechsel: „Diese Entscheidungen bedrohen unsere laufende humanitäre Arbeit in der gesamten Region, einschließlich und insbesondere im Gazastreifen.“ UNO-Generalsekretär Antonio Guterres will das Hilfswerk „unverzüglich und umfassend“ überprüfen lassen. Auf welche Art die Mitarbeiter möglicherweise an dem Massaker beteiligt waren, teilte die UNO zunächst nicht mit.
USA, Deutschland und Großbritannien stoppen Gelder
Die USA setzten unmittelbar nach Bekanntwerden der Anschuldigungen ihre Finanzhilfen an die UNRWA aus, Kanada und Australien folgten. Auch Italien schloss sich dem Schritt an: Sein Land sei bestrebt, der palästinensischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten, gleichzeitig aber auch „die Sicherheit Israels zu schützen“, sagte Außenminister Antonio Tajani. Am Samstag gaben zudem Großbritannien, Deutschland und Finnland einen vorübergehenden Zahlungsstopp bekannt.
„Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen“, teilten das deutsche Außen- und das Entwicklungsministerium am Samstagabend in Berlin mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter.
Auch Österreich Geldgeber
Auch Österreich und andere EU-Staaten gehören zu den Geldgebern. Aus dem Außenministerium (BMEIA) verlautete dazu am Freitag: „Der österreichische Beitrag zu UNRWA gliedert sich in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt.“ Zu den aktuellen Entwicklungen hieß es in einer – auch auf X (Twitter) verbreiteten Stellungnahme: „Wir verlangen von der UNO vollste Transparenz und eine rasche, lückenlose Aufklärung über die Anschuldigungen und über das weitere Vorgehen der Organisation.“
Die Hamas sprach von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen. „Das skrupellose Nazi-Gebilde“ versuche damit, „alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden“. Sie rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den „Drohungen und Erpressungen“ Israels nicht nachzugeben.
Der Stopp der Finanzierung der UNRWA berge große politische und humanitäre Risiken, schrieb auch der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, auf X. „Wir fordern die Länder, die die Einstellung ihrer Unterstützung für die UNRWA angekündigt haben, auf, ihre Entscheidung sofort rückgängig zu machen.“
Israel fordert UNRWA-Rückzug
Israel dagegen gehen die Reaktionen nicht weit genug. Seine Regierung wolle sicherstellen, dass die UNRWA nach dem Ende des Krieges im Gazastreifen keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen werde, schrieb Außenminister Israel Katz auf X. Er warf dem UNO-Hilfswerk am Samstag vor, viele Mitarbeiter zu haben, die Mitglieder der Hamas seien und Terror unterstützten. Belege dafür lieferte er nicht.
UNRWA-Chef Lazzarini hatte die Anschläge am 7. Oktober vergangenen Jahres als abscheulich bezeichnet. Dabei ermordeten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen in Israel rund 1.140 Menschen. Zudem verschleppten sie rund 250 Menschen in den Gazastreifen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 26.000 Menschen getötet.
Das 1949 gegründete UNRWA leistet humanitäre Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in Jordanien, Syrien und im Libanon. Das Hilfswerk hat wiederholt erklärt, seine Arbeit im Gazastreifen stehe aufgrund von Überlastung kurz vor dem Zusammenbruch.