Die deutsche Polizei soll den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner „Spiegel“-Informationen zufolge verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben haben. Im Falle einer erneuten Einreise drohe Sellner die Abschiebung, so der „Spiegel“.
Weiters heißt es in dem Bericht, die Polizei habe „bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt. Sollte Sellner an der Grenze von Beamten kontrolliert werden, könnte ihm nach Rücksprache mit dem Bundespolizeipräsidium die Weiterreise verweigert werden.“ Sellner war bis 2023 Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).
Bericht: Sellner will gegen Einreiseverbot vorgehen
Sellner kündigte laut „Spiegel“ auf seinem Telegram-Kanal an, dass er gegen ein Einreiseverbot nach Deutschland juristisch vorgehen werde. „Meine kommenden Termine in der BRD sage ich deswegen sicher nicht ab“, schrieb der 35-Jährige.
Zusätzlich prüft die Stadt Potsdam laut dem Bericht mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene, eine formale Einreisesperre gegen Sellner auszusprechen. Verhängen müsste diese die Potsdamer Ausländerbehörde, schreibt der „Spiegel“. Zuvor müsste Sellner allerdings noch von den deutschen Behörden angehört werden.
Anlass ist das Treffen hochkarätiger Vertreter der rechten und rechtsextremen Szene im vergangenen November nahe dem deutschen Potsdam. Mit dabei waren Mitglieder von AfD und CDU sowie Sellner.
Im Zentrum des Treffens stand ein „Masterplan“, die Massendeportation von Millionen von Ausländern aus Deutschland und Menschen mit deutschem Pass, wie die Rechercheplattform Correctiv berichtet hatte. Der Bericht löste in Deutschland und zuletzt auch Österreich Proteste in zahlreichen Städten aus.