Der VfGH hatte Anfang Jänner einem Antrag der burgenländischen Landesregierung stattgegeben und die bis 2040 verankerte Übergangsfrist als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Festgeschrieben war die Übergangsfrist im Tierschutzgesetz, das die ÖVP-Grünen-Koalition vor zwei Jahren beschloss.
Dem Gesetzgeber gab der VfGH bis Juni 2025 Zeit, die Regelung zu reparieren. Rauchs Plan sieht nun vor, dass „unstrukturierte Vollspaltenbuchten“ ab 2030 verboten sein sollen. Damit Betriebe rasch umstellen, sollen Förderungen erhöht werden. Parallel müsse die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie eingeführt werden, damit Konsumentinnen und Konsumenten bewusst österreichisches Fleisch wählen können, hieß es aus dem Ministerium.
Übergangsfrist bis 2030 „bewältigbar“
Ein sofortiges Verbot im Juni 2025 sei unmöglich umzusetzen und würde gravierende Nachteile oder gar das Aus für Schweinebäuerinnen und -bauern bedeuten, hieß es aus dem Ministerium. Eine Übergangsfrist bis 2030 erfülle die vom VfGH geforderte Verkürzung und sei in Kombination mit Förderungen auch für die Betriebe „bewältigbar“.
Rauch sprach sich zudem für bessere Haltungsbedingungen aus. Sie sollen für die Schweine mehr Platz, strukturierte Bereiche mit Stroh und Auslauf ins Freie umfassen.
Rauch drängt ÖVP zu rascher Einigung
Rauch drängte den Koalitionspartner ÖVP auf eine rasche Einigung: „Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit. Für ein rasches Ende der unstrukturierten Vollspaltenbuchten müssen wir die Förderungen erhöhen und den künftigen Standard bei der Haltung definieren.“
Kritische Töne von Totschnig
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) äußerte sich kritisch. Ohne Rauch direkt zu erwähnen, sagte er: „Einen vernünftigen Kompromiss zum Wohl der Tiere, der den Anforderungen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht wird und von den Bäuerinnen und Bauern umgesetzt werden kann, findet man am Verhandlungstisch und nicht, indem man sich Forderungen über die Medien ausrichtet.“
Rauch will Vollspaltenbodenverbot ab 2030
Der Verfassungsgerichtshof hat die Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots der umstrittenen Vollspaltenböden in der Landwirtschaft bis 2040 als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Der für Tierschutz zuständige Minister Johannes Rauch will nun Vollspaltenböden ab dem Jahr 2030 komplett verbieten.
„Wer jetzt politisches Kleingeld wechseln möchte und den zuvor gemeinsam beschlossenen Reformprozess für mehr Tierwohl im Schweinebereich verlässt, riskiert die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher mit heimischen Qualitätslebensmitteln“, so Totschnig weiter.
Der Minister betonte, gemeinsam mit den Schweinebäuerinnen und -bauern „bis 2030 eine Million Tierwohlschweine erreichen“ zu wollen. „Dieses ambitionierte Ziel werden wir nur mit einem offensiven Ausbau des AMA-Gütesiegels und genügend Planungssicherheit erreichen.“
NEOS befürchtet „Wahlkampfschmäh“
NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner begrüßte den Vorschlag zur Verkürzung grundsätzlich. In einer Aussendung fürchtete sie aber, dass es „bei leeren Ankündigungen und billigen Wahlkampfschmähs bleibt“. Die Regierung habe lange genug Zeit zur Umsetzung gehabt, so Werner. „Anstatt Wahlkampf jetzt auch noch auf dem Rücken der Tiere auszutragen, sollte sie handeln und umsetzen.“
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten begrüßte Rauchs Vorstoß und forderte eine „politische Debatte über den neuen Mindeststandard in der Schweinehaltung“. Dieser müsse „unbedingt mehr Platz und verpflichtende Stroheinstreu für die Tiere beinhalten“.