Nach dem rechtsextremen Treffen im deutschen Potsdam im November prüft die Ausländerbehörde der ostdeutschen Stadt die Möglichkeit einer Einreisesperre gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären in Österreich, Martin Sellner. In Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden werde beurteilt, ob eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehe, hieß es heute.
Der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), sagte: „Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen. Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen.“ Wichtig sei aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet werde und einer gerichtlichen Prüfung standhalte.
Die Stadt teilte auf die Frage nach einer Prüfung eines möglichen Einreiseverbots gegen Sellner mit, auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden prüfe sie, „ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“.
„Spiegel“: Sellner auf Fahndungsliste
Der „Spiegel“ berichtete mit Bezug auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass die deutsche Bundespolizei Sellner bereits verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben habe. Ein entsprechender Eintrag sei in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt.
ÖVP: „FPÖ muss sich distanzieren“
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nahm die Berichte zum Anlass für scharfe Kritik an FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Dieser müsse sich „endlich von den Identitären und deren Chef Martin Sellner distanzieren“, forderte Stocker, der den FPÖ-Chef erneut ein „Sicherheitsrisiko“ nannte. Kickl habe die Identitären als „NGO von rechts“ verharmlost und übernehme deren Inhalte, kritisierte Stocker.