Der Premier von Niger, Ali Mahamane Lamine Zeine, Premier von Burkina Faso, Apollinaire Joachim Kyelem de Tambela und der Premier von Mali, Choguel Kokalla Maiga
Reuters/Hamidou Moussa
Putsch-Staaten

Burkina Faso, Niger und Mali verlassen ECOWAS

Nächster Paukenschlag in der afrikanischen Sahel-Zone: Die von Putschisten beherrschten Staaten Burkina Faso, Mali und Niger haben am Sonntag ihren sofortigen Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bekanntgegeben. Begründet wurde der Schritt damit, dass die ECOWAS unter dem Einfluss ausländischer Mächte stehe, was die ECOWAS-Mitgliedsstaaten bedrohe.

Die ECOWAS-Länder hätten zudem irrationale und illegale Sanktionen verhängt, die gegen ihre eigenen Grundsätze verstießen, argumentierten die drei Länder ihre Entscheidung in der Mitteilung.

Die ECOWAS reagierte mit Bedauern und Entgegenkommen auf die Austrittsentscheidung der drei Länder. Mali, Niger und Burkina Faso seien „wichtige Mitglieder der Gemeinschaft“, erklärte der Zusammenschluss. ECOWAS sei daher bereit, „eine Verhandlungslösung für die festgefahrene politische Lage“ zu suchen. Formal haben Mali, Niger und Burkina Faso ihren Austritt laut ECOWAS noch nicht mitgeteilt.

Am 26. Juli war es zunächst in Niger zu einem Militärputsch gekommen, woraufhin die ECOWAS Sanktionen verhängte und mit einem Militäreinsatz drohte. Die Nachbarländer Burkina Faso und Mali stellten sich damals bereits demonstrativ an die Seite Nigers. Beide Länder werden nach Regierungsumstürzen von Militärs regiert und sind von der ECOWAS suspendiert.

Dreierallianz seit September

Im September hatten sich die drei Regierungen daher zu einer Allianz der Sahel-Staaten zusammengeschlossen. Das Abkommen ermöglicht es, gegenseitigen militärischen Beistand zu leisten. Auch geht es demnach darum, gemeinsam gegen „Terrorgruppen“ vorzugehen und die Landesgrenzen zu sichern.

Mali, Burkina Faso und Niger liegen in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara und werden seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen heimgesucht, die blutige Anschläge gegen Zivilisten verüben und zunehmend Territorium kontrollieren. Alle drei Staaten haben sich im Streit von der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt, die zuvor mit Militärhilfe aktiv war.

Im Westen befürchtet man in den Ländern zudem den wachsenden Einfluss Russlands: Mali setzte im Kampf gegen Terroristen auf russische Söldner der Wagner-Gruppe, Nach dem Tod ihres Chefs, Jewgeni Prigoschin, wurde erwartet, dass die russische Hilfe womöglich durch eine andere Privatarmee weitergeführt wird.

Annäherungsversuche erfolglos

Trotz mehrerer Versuche, über eine Wiederaufnahme der Putschländer in die Wirtschaftsgemeinschaft zu verhandeln, haben sich die Beziehungen zwischen der ECOWAS und den drei Militärregierungen kontinuierlich verschlechtert. Die ECOWAS bestand bisher aus 15 Mitgliedsstaaten und bildet damit eine der größten, regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika. Sie hat zum Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern, um den Lebensstandard anzuheben.

Der Austritt dürfte für Mali, Niger und Burkina Faso den Außenhandel erschweren. Außerdem droht ihnen nun eine Verteuerung von Waren und die Wiedereinführung von Visumspflichten bei Reisen ins Ausland.

Furcht vor Flächenbrand

Niger galt lange Zeit als stabilisierender Pol der Region – und war zudem Verbündeter des Westens und insbesondere Europas. Seit dem Putsch hat sich die Lage in der Region verschärft. Nun droht eine weitere Destabilisierung in West- und Zentralafrika, wo allein in den vergangenen drei Jahren nunmehr bereits sieben Putsche verübt wurden. Die von Hunger und Gewalt geplagte Sahelzone zählt zu den ärmsten Regionen der Welt. Tausende Menschen sind ums Leben gekommen, Millionen auf der Flucht, auch mit dem Ziel Europa. Speziell Niger ist zudem wegen seiner führenden Rolle bei der Bekämpfung von Islamisten in der Region sowie seiner Uran- und Ölreserven sowohl sicherheitsstrategisch als auch wirtschaftlich relevant für Europa, die USA, China und Russland.