Relativ einig waren sich Grüne, FPÖ, SPÖ und NEOS bei der Kritik an den Steuerversprechen der ÖVP: Vor allem die Gegenfinanzierung wurde infrage gestellt. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte, sie glaube der ÖVP nicht mehr, wenn sie Steuersenkungen verspreche. Im Gegenteil sei die Abgabenquote immer weiter gestiegen.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker versuchte eine Gegenfinanzierung zu skizzieren, konnte die Runde damit aber nicht vollständig überzeugen.
„Im Zentrum“: Wer zahlt Österreich? Die Parteien im Steuerkampf
Die Gerüchte um vorgezogene Neuwahlen wollen nicht verstummen. Lauter und konkreter sind die Parteien aber, wenn es um Steuerideen geht. Auch in der Rede des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) nehmen diese breiten Raum ein. In den Wahlkampfring werden in erster Linie Entlastungen geworfen. Doch woher soll das Geld für die Staatsausgaben kommen?
Uneinigkeit über Inflationsbekämpfung
Deutliche Meinungsunterschiede gab es bei der Frage, ob eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel die Teuerung abgefedert hätte. Philip Kucher, Klubvorsitzender der SPÖ, bemängelte, dass die Regierung eben bei den Kosten von Wohnen und Lebensmitteln keine Entlastung gesetzt habe. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel müsste man mit einer schlagkräftigen Antiteuerungskommission sicherstellen, damit die Entlastung auch bei den Menschen ankomme. Dass eine solche Maßnahme eben nicht treffsicher und sehr kostspielig sei, brachte Maurer als Argument vor.
Als Mittel zur Inflationsbekämpfung würde eine verringerte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht funktionieren, meinte Meinl-Reisinger. Manfred Haimbuchner, stellvertretender FPÖ-Parteiobmann, sagte, Österreich stehe bei Inflation und Inflationsbekämpfung katastrophal da. Er kritisierte die „Gutscheinmentalität“ der Regierung. Steuersenkungen wären das Gebot der Stunde, man müsse die Leute entlasten. Der Staat sei der große Profiteur der Inflation.
Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, so Haimbuchner. Die Regierung mache das Schaffen von Eigentum unmöglich – und am meisten zur Kasse gebeten werde der Mittelstand. Stocker wiederum verteidigte die Regierungspolitik, weil die Kaufkraft der Österreicher stabil geblieben sei. Er versprach weitere Maßnahmen gegen die Inflation.
Meinl-Reisinger will „Entlastungskoalition“
Meinl-Reisinger sah dringend Handlungsbedarf bei Lohn- und Einkommenssteuern. Sie verwies auf die weiterhin höchste Inflationsrate in Europa, das sei ein Wettbewerbsnachteil für Österreich. Es brauche eine „Entlastungskoalition“ – auch bei den Lohnnebenkosten.
Davor warnten Kucher und Maurer: Man müsse sich genau ansehen, welche Teile der Lohnnebenkosten man meine, so Maurer. Leistungen etwa der Sozialversicherung müssten sichergestellt werden. Auch Kucher warnte vor schlechteren Leistungen im Gesundheitsbereich.
Grüne und SPÖ für Vermögenssteuern
Beide wiederum argumentierten für Vermögens- und Erbschaftssteuern. Maurer verwies darauf, dass Österreich weiter unter dem OECD-Schnitt bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften liege. Mit einer fairen Steuer könnte man eine neue Einnahmequelle schaffen und niedrige Einkommen entlasten. Die breite Masse der Bevölkerung müsse mit einem „fairen Steuersystem“ entlastet werden, argumentierte auch Kucher für einen „fairen“ Beitrag der Superreichen bei Vermögens- und Erbschaftssteuern. Stocker erteilte dem eine Absage: Dort, wo es Vermögenssteuern gibt, würde das Vermögen abwandern, so der ÖVP- Generalsekretär.
Maurer verteidigte wenig überraschend die CO2-Bepreisung, schließlich gehe es um die Erhaltung der Lebensgrundlage. Die Kosten der Klimakrise würden alle – allen voran die kleinen Einkommen – zu tragen haben. Haimbuchner sagte, die Bepreisung schade dem Wirtschaftsstandort, Produktionsbetriebe würden etwa nach China abwandern.