Nach Staaten wie den USA, Deutschland und Japan setzt auch Österreich die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus.
Das UNO-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. „Die Anschuldigungen (…) sind zutiefst schockierend und äußerst beunruhigend“, teilte das Außenministerium heute mit.
Weiter hieß es in der Aussendung: „Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe. Die Vereinten Nationen müssen auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit über jede Kritik erhaben sein. Mögliche Beteiligte an der Terrorattacke vom 7. Oktober müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
„In Abstimmung mit internationalen Partnern“
Alle Beiträge an das UNRWA seien suspendiert, „bis all diese Vorwürfe vollständig aufgeklärt sind und Klarheit über die daraus gezogenen Konsequenzen herrscht“. Österreich handle in Abstimmung mit internationalen Partnern.
Nach früheren Angaben des Außenministeriums gliedert sich der österreichische Beitrag zum UNRWA in einen jährlichen Beitrag von rund 400.000 Euro sowie in projektbezogene Beiträge von drei Millionen Euro pro Jahr für ein Gesundheitsprojekt. Das UNRWA hat 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 13.000 davon im Gazastreifen.
Guterres kündigte Konsequenzen an
Zuvor hatten u. a. die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Australien – und damit einige der größten Geldgeber – beschlossen, ihre Zahlungen bis auf Weiteres auszusetzen. Heute kündigte auch der sechstgrößte Geldgeber Japan die Sistierung der Zahlungen an. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Konsequenzen und eine Überprüfung angeordnet.
Wie das Außenministerium festhielt, hilft das offizielle Österreich der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen aber über andere Kanäle weiterhin.