Die heimlich aufgenommenen Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek haben keine juristischen Konsequenzen für Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wie die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet.
Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Dennoch laufen weitere Ermittlungen in der Causa.
Das Gespräch vom Sommer wurde heimlich aufgenommen und mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Darstellung Pilnaceks zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte daraufhin, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll.
Mangels Anfangsverdachts wurde nun von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, hieß es. Ganz zu den Akten hat die WKStA Pilnaceks Aussagen nicht gelegt. Ermittelt werde gegen „unbekannte Entscheidungsträger“ wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Stocker: „Armutszeugnis für Opposition“
„Einmal mehr haben sich alle Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als falsch herausgestellt“, kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er forderte eine Entschuldigung von „allen, die sich an der Vorverurteilung“ beteiligt hätten. „Die vorschnellen Rücktrittsaufforderungen sind einmal mehr ein politisches Armutszeugnis für die Opposition“, so Stocker weiter.