Der „sauberste“ Staat bleibt mit 90 Punkten Dänemark, dahinter liegen Finnland (87), Neuseeland (85) und Norwegen (84). Österreich liegt mit einem Wert von 71 auf dem 20. Platz. Im vergangenen Bericht rangierte die Republik mit derselben Punktezahl auf Platz 22 und damit erstmal seit 2014 außerhalb der Top 20. Österreich fand seinen Weg zurück, weil andere Staaten im Vergleich zum Vorjahresbericht dieses Mal Punkte einbüßten. Das sorgt für die minimale Verschiebung.
Zur Bewertung der wahrgenommenen Korruption in einem Land sei die Zahl der Punkte entscheidend, betont der Vorstandsvorsitzende von TI Austria, Alexander Picker, im Gespräch mit ORF.at. Er bezeichnet das Ergebnis von Österreich als „ernüchternd“. Von einem Staat der Ersten Welt mitten in Europa dürfe man sich mehr erwarten, sagt Picker und verweist auf „zahlreiche Korruptionsskandale“ in den vergangenen Jahren. Zwar bewege sich Österreich bei der Korruptionsbekämpfung mittlerweile, aber: „Es muss mehr getan werden.“
Index misst seit 1995 Wahrnehmung
Der Korruptionswahrnehmungsindex wird seit 1995 jährlich erstellt und fußt unter anderem auf der Befragung von Geschäftsleuten sowie Experten und Expertinnen. Der Index misst die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor. Der Wert jedes Landes setzt sich aus mehreren Datenquellen von zwölf renommierten Institutionen zusammen.
Auf einer Skala von null (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Im aktuellen CPI ist Österreich vom erstplatzierten Dänemark 19 Punkte entfernt. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren blieb Österreich zwar stabil, was auch bedeutet, dass man sich nicht verbessern konnte.
Die beste Platzierung erreichte Österreich im Jahr 2005. Damals rangierte man auf der zehnten Stelle im Index – die Zählung war noch eine andere. Am schlechtesten schnitt man 2013 ab, als Österreich mit lediglich 69 Punkten auf dem 26. Platz landete. Von 2019 bis 2022 sank der Wert von 77 Punkten auf 71 Punkte.
Künftige Verbesserung?
Dass sich Österreich punktemäßig nicht verbessert hat, wundert. Denn im vergangenen Jahr wurden immerhin das Korruptionsstrafrecht verschärft und ein besserer Schutz für Whistleblower beschlossen. Am Mittwoch wird im Nationalrat außerdem die lang angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses diskutiert. Ein Beschluss gilt als sicher. Dennoch stagniert Österreich bei 71 Punkten.
TI-Austria-Vorstandsvorsitzender Picker erklärt das mit einer gewissen Zeitverzögerung. Die zuletzt beschlossenen Gesetze und das künftige Aus des Amtsgeheimnisses könnten sich in den kommenden Berichten niederschlagen, sagt er. Sicher ist das aber nicht. Denn laut TI Austria seien selbst Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln nur mangelhaft umgesetzt worden. Zudem seien die Reformen der Weisungsspitze in der Justiz und des Lobbying-Gesetzes weiterhin in der Schwebe, so Picker. „Vorschläge gibt es bereits genug.“
Österreich hätte sich angesichts der Ermittlungen, Vorwürfe und der Untersuchungsausschüsse aber auch verschlechtern können. „Zum einen wird Korruption stärker wahrgenommen, wenn Verfahren laufen und U-Ausschüsse tagen, über die berichtet wird“, betont Picker. Zum anderen sei es wichtig, dass die Bevölkerung sieht, dass die Justiz und die politische Kontrolle ihrer Arbeit nachgehen können.
Experte: „Am Riemen reißen“
Der frühere Staatsanwalt Georg Krakow sieht es ähnlich und bezeichnet die Situation als „bestenfalls noch zweitklassig“. Es sei Zeit, dass sich alle Verantwortlichen „am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden“, sagt das TI-Austria-Vorstandsmitglied. Dazu gehöre ein Auftreten, das nicht den Anschein korruptiven Verhaltens erweckt. Zudem müsse man respektvoll miteinander umgehen und dafür sorgen, dass die Justiz unabhängig und besonnen arbeiten kann.
Nicht nur TI kritisiert Österreichs Schritt zur Korruptionsbekämpfung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) Österreich ebenfalls ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Österreich gehörte nämlich zu jenen Ländern, die die wenigsten Empfehlungen zur Bekämpfung gegen Korruption umgesetzt haben. Die Empfehlungen wurden im März 2023 veröffentlicht.