Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der EU signalisiert Ungarn kurz vor einem EU-Sondergipfel Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balazs Orban, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orban, heute.
Ungarn habe Brüssel am Samstag einen entsprechenden Vorschlag überstellt. Gleichzeitig warf Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, Brüssel Erpressung vor. Anlass war ein Artikel der „Financial Times“, wonach die EU Schritte gegen Ungarns Wirtschaft unternehmen könnte, falls das osteuropäische EU-Mitglied auf dem Gipfel am Donnerstag die anvisierten Ukraine-Hilfen weiterhin blockieren sollte.
EU-Beamter versucht zu kalmieren
Ein hochrangiger EU-Beamter versuchte nach der Kritik aus Budapest zu kalmieren. Das von der „Financial Times“ genannte Papier gebe nicht den Stand der laufenden Verhandlungen auf Ebene der EU-Staats- und -Regierungsspitzen wieder, sagte er.
Das Dokument sei ein Hintergrundpapier, das vom Sekretariat des Rates in eigener Verantwortung verfasst wurde, so der Beamte. Es handle sich weder um einen spezifischen Plan für den mehrjährigen EU-Haushalt und die Ukraine-Fazilität noch für Ungarn.
„Die Gespräche sind noch im Gange und waren immer darauf ausgerichtet, einen für alle 27 EU-Mitgliedsstaaten akzeptablen Kompromiss zu finden. Die Verhandlungen beruhen auf den Grundsätzen des Dialogs, der Konsultation und des Kompromisses im Interesse aller“, hieß es weiter.