Der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) zeigt sich wenig erfreut über die Ankündigung, dass die Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots von Vollspaltböden in der Schweinehaltung bereits 2030 zu Ende gehen soll.
Der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Minister Johannes Rauch (Grüne) legte dazu am Wochenende einen drei Punkte umfassenden Plan vor. Rauch gefährde damit die heimische Fleischproduktion, reagierte der Verband gestern in einer Aussendung.
Der VÖS ortet „parteipolitischen Wahlkampf“ auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern. Die neue Regelung würde die Schweinehaltung weitgehend unmöglich machen und „Fleischimporten Tür und Tor öffnen“.
VÖS: Bäuerinnen und Bauern nicht eingebunden
Rauch habe die betroffenen Bäuerinnen und Bauern nicht in seine Entscheidung eingebunden. „Die Haltungskriterien, die Minister Rauch den heimischen schweinehaltenden Betrieben vorschreiben möchte, gibt es in keinem Land Europas oder der Welt als gesetzlichen Standard“, so Franz Rauscher, Obmann des VÖS.
Der Verfassungsgerichtshof hatte Anfang Jänner die ursprünglich verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots bis 2040 als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, die Regelung zu reparieren.