Albaniens Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Abkommen mit Italien gebilligt, das die Einrichtung von zwei Zentren für Geflüchtete auf albanischem Boden unter italienischer Leitung vorsieht. Das teilte das Gericht gestern mit.
Der Deal, der von Premierministerin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama im November in Rom unterzeichnet wurde, sieht die Aufnahme von bis zu 3.000 von italienischen Schiffen geretteten Menschen pro Monat vor.
Menschen mit besonderen Bedürfnissen wie ältere Personen, Kinder und schwangere Frauen, Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, die von NGO-geführten Schiffen gerettet wurden, sowie Menschen, die direkt auf italienischem Boden landen, sind von dem Abkommen ausgeschlossen.
Zwei Lager geplant
Im Dezember setzte das albanische Verfassungsgericht die Ratifizierung des Abkommens durch das albanische Parlament aus, bis eine Entscheidung über die Anfechtung des Plans getroffen wurde.
Die zwei Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden. In einem sollen die Menschen bei ihrer Ankunft überprüft werden, im anderen sollen sie für die Dauer der Bearbeitung ihrer Asylanträge wohnen.