Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Russland zur bevorstehenden Präsidentenwahl ihre Beobachter nicht eingeladen hat.
„Das steht im Widerspruch zu den von Russland eingegangenen OSZE-Verpflichtungen und verwehrt gleichzeitig den Wählern und Institutionen des Landes eine unparteiische und unabhängige Bewertung der Wahl“, sagte der Chef des OSZE-Büros für demokratische Einrichtungen und Menschenrechte (ODIHR), Matteo Mecacci, laut einem gestern verbreiteten Statement.
Putin-Kandidaturen bis 2030 möglich
Russland wählt von 15. bis 17. März einen neuen Präsidenten. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin auch bei seiner fünften Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen.
Putin erhielt indes von der zentralen Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Wahl. Weitere Bewerber haben bis 31. Jänner Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen, teilte Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mit.
Zulassung von Kreml-Kritiker fraglich
Als fraglich gilt indes, ob der auch von Russlands kremlkritischer Opposition unterstützte Bewerber Boris Nadeschdin zur Abstimmung zugelassen wird. Der 60-Jährige fordert eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Nadeschdin hat bisher mehr als 200.000 Unterschriften von Unterstützern, die sich teils in langen Warteschlangen angestellt hatten, eingesammelt. Das ist etwa das Doppelte dessen, was nötig ist. Allerdings erklärt die Wahlkommission immer wieder viele Unterschriften wegen formaler Beanstandungen für ungültig.
Putin hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre. Bereits die Parlamentswahl 2021 fand ohne OSZE-Beobachter statt. Die Organisation entschied sich zu diesem Schritt, nachdem russische Behörden zuvor starke Einschränkungen für die Wahlbeobachtung verfügt hatten.