Im Strafprozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss finden diese Woche voraussichtlich die letzten Zeugenbefragungen statt.
Heute kommen Ex-ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger. Ein Urteil gibt es in dieser Woche sicher noch nicht, letzter Verhandlungstag ist wohl der 23. Februar.
Kurz wird – wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat und Vorstand der Staatsholding ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen vor allem jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der bereits als Zeuge geladen war. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.