Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Ukraine vor. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten gestern Abend auf einen Vorschlag zu dem Thema. Er muss nun noch formalisiert und soll dann im schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.
Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.
Jährlich Summe in Milliardenhöhe
Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.
Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russland-Sanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es sei vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.