SPÖ und FPÖ werden morgen in der Sitzung des Nationalrats eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet werde das mit der Untätigkeit der Bundesregierung, wie es heute hieß.
„Von der Bundesregierung kommen keine Inhalte mehr“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Dabei hätte man nach der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eigentlich damit rechnen können, dass die morgige Nationalratssitzung mit Anträgen überladen sein müsste. Das Gegenteil sei der Fall.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Philip Kucher wiederum begründete den Neuwahlantrag damit, dass Nehammer ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle. Zudem lehnte Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme „ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine“ ab. Der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an.
NEOS dürfte bei beiden Anträgen mitgehen
NEOS werde wohl bei beiden Anträgen mitgehen, wie Vizeklubchef Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz in Aussicht stellte. Auch ihn habe die Rede des Bundeskanzlers „einigermaßen ratlos“ zurückgelassen. Denn Nehammers „Österreich-Plan“ umfasse zwar 82 Seiten, auf der Tagesordnung fürs Plenum stünden aber nur zwei Gesetzesbeschlüsse – das sei offensichtlich alles, was die türkis-grüne Koalition zu bieten habe.