Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die erste Abstimmung im Oberhaus über sein Gesetz zur Wiederbelebung eines Plans zur Abschiebung nach Ruanda gewonnen. Der Ruanda-Plan sieht vor, dass Asylwerberinnen und Asylwerber, die in kleinen Schlauchbooten an der Südküste Englands ankommen, nach Ruanda geschickt werden.
Nach einer mehr als sechsstündigen Debatte lehnten die Parlamentarier gestern einen Änderungsantrag, der das Gesetz zu Fall gebracht hätte, mit 206 zu 84 Stimmen ab. Das Gesetz passierte daraufhin die zweite Lesung ohne formelle Abstimmung, was bedeutet, dass es nun Zeile für Zeile geprüft werden muss.
Britischer Erzbischof warnt vor Ansehensverlust
Im Oberhaus warnte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, das geistliche Oberhaupt der anglikanischen Gemeinschaft, vor einem Ansehensverlust in der Welt. „Das Vereinigte Königreich sollte international führen, wie es das in der Vergangenheit getan hat, nicht abseitsstehen“, sagte er.
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Obwohl der Plan weithin verurteilt wurde, zögerte die Opposition, in diesem Stadium gegen das Gesetz zu stimmen. Sie befürchtete, die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses könnten ihre verfassungsmäßige Rolle überschreiten, indem sie einen vom gewählten Unterhaus gebilligten Gesetzesentwurf ablehnen, anstatt sich auf seine Prüfung zu konzentrieren.
Es wird erwartet, dass die Lords das Gesetz in späteren Phasen des parlamentarischen Prozesses im nächsten Monat abschwächen werden.