Die PTI erklärte, sie werde das Urteil gegen Khan anfechten. „Wir akzeptieren diese rechtswidrige Entscheidung nicht“, schrieb Khans Anwalt Naeem Panjutha auf X (Twitter). Seine Anwälte hofften, eine Freilassung aus dem Gefängnis erwirken zu können.
In dem Prozess ging es um ein Telegramm, das Khan als Beweis anführt, dass seine Absetzung als Regierungschef auf eine Verschwörung unter Beteiligung der USA und des pakistanischen Militärs zurückzuführen ist. Die USA und Pakistans mächtiges Militär weisen Khans Vorwürfe zurück.
Pakistan: Zehn Jahre Haft für Ex-Premier Khan
Weniger als zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Kahn und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, so eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI) am Dienstag.
Für Khan Anschuldigungen „politisch motiviert“
Khan war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt worden. Im August 2023 wurde er wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde später aufgehoben, Khan blieb aber wegen des weit schwerer wiegenden Vorwurfs der Weitergabe staatlicher Dokumente im Gefängnis. Der Ex-Regierungschef weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
Chancen der Opposition vor Wahl stark beschränkt
In Pakistan wird am 8. Februar ein neues Parlament gewählt. Der Oberste Gerichtshof des Landes schränkte wenige Wochen vor der Wahl die Chancen der wichtigsten Oppositionspartei drastisch ein. Die Richter untersagten Khans Partei PTI die Nutzung ihrer Parteisymbole auf den Wahlzetteln, wie Mitte Jänner verkündet wurde. Hunderte PTI-Politiker müssen folglich als unabhängige Kandidaten antreten.
Damit dürfte es den mehr als 100 Millionen Wahlberechtigten in dem bevölkerungsreichen südasiatischen Land schwerfallen, bei der Wahl am 8. Februar ihre Favoriten zu finden. Parteimitglieder verurteilten die Entscheidung. Ein enger Vertrauter des früheren Premierministers sprach gar von „Scheinwahlen“ in der Atommacht.
Ex-Premier Sharif darf wieder antreten
Der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif wurde unterdessen zur Wahl zugelassen. Der 74-Jährige könnte ein viertes Mal Ministerpräsident werden, seine Partei PML-N gilt als Favorit. Er war vom Obersten Gerichtshof 2018 nach einer Verurteilung wegen Korruption mit einer „lebenslangen Parlamentssperre“ belegt worden. Wie die Richter Anfang des Jahres erklärten, gilt künftig ein derartiges Politikverbot nach einer Verurteilung nur noch für fünf Jahre. Sowohl Khan als auch Sharif erlebten einen politischen Niedergang, nachdem sie bei mächtigen Generälen in Ungnade gefallen waren.
Seit der Staatsgründung 1947 kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land, das zwischen Indien und Afghanistan liegt. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär, das seit Jahrzehnten als entscheidend für den Aufstieg und Fall von Politikern gilt.
Pakistans unabhängige Menschenrechtskommission HRCP warnte zuvor von einer „eklatanten Manipulation der Wahllandschaft“. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kaum Anhaltspunkte dafür, dass die bevorstehende Wahl frei, fair oder glaubwürdig sein wird“, hieß es in einer Mitteilung der HRCP.
Verstärkt Angriffe der Taliban
Die pakistanischen Taliban verüben seit einiger Zeit vermehrt Anschläge, kündigten aber Ende vergangener Woche an, die Parlamentswahl nicht durch Angriffe stören zu wollen. Die Islamisten erklärten, dass ihre Anschläge grundsätzlich Sicherheitsbehörden zum Ziel hätten. „Wir haben nichts mit den Parteien zu tun, die an der Wahl teilnehmen“, schrieben sie weiter. Sie betonten jedoch, Demokratie sei mit ihrer Ideologie nicht vereinbar.
Die pakistanischen Taliban agieren unabhängig von der Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan, stehen jedoch ebenfalls für eine radikale Auslegung des islamischen Rechts an. In der Vergangenheit gab es in Pakistan auch rund um Wahlen wiederholt Anschläge.