Die großen Hilfsorganisationen des Landes – Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe – drängen angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs erneut auf eine rasche Gleichstellung der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Asylberechtigten.
Ein Ende des Ukraine-Krieges sei nicht in Sicht, die rund 70.000 Vertriebenen in Österreich brauchten daher eine langfristige Perspektive und Sicherheiten, so die Dachorganisation Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) gestern.
Vorwurf der Untätigkeit
Seit dem letzten Appell der Hilfsorganisationen zu einer langfristigen Absicherung der Betroffenen im September sei nichts passiert, stellte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr in der Aussendung fest und forderte eine Lösung noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs.
„Es ist verantwortungslos, die Ukraine-Vertriebenen nach zwei Jahren immer noch in der Grundversorgung und damit in einer Warteposition feststecken zu lassen“, kritisierte auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.
Trotz Arbeitsmarktzugangs sei eine Arbeitsaufnahme in der Grundversorgung mit großen Hürden verbunden, argumentierte die Vizepräsidentin des Roten Kreuzes, Anja Oberkofler.
Aufenthaltstitel derzeit nur auf Zeit
Die Hilfsorganisationen fordern eine Gleichstellung der nach Österreich geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer mit anerkannten Flüchtlingen. Damit verbunden wäre der Zugang zur Sozialhilfe.
Zudem könnten Arbeits- und Mietverträge leichter geschlossen werden, und es gebe einen verstärkten Anreiz zur Weiterbildung, so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Derzeit gilt für Ukrainer eine von der EU vorgegebene Richtlinie mit einem vorübergehenden Schutzstatus, der bis März 2025 verlängert wurde.